Ausschüsse dürfen digital tagen: GRÜNE begrüßen Urteil des Verwaltungsgerichts

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt ein neues Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, in dem der Bürgermeister per einstweiliger Anordnung verpflichtet wurde, seine Weigerung aufzugeben, die nächste Sitzung des Kulturausschusses der Lübecker Bürgerschaft in Form einer Videokonferenz zu ermöglichen. Folglich kann jetzt jeder Ausschuss und die Bürgerschaft im Falle von Pandemien oder anderen Notlagen digital oder hybrid tagen, der Bürgermeister kann entsprechende Entscheidungen der Ausschussvorsitzenden und des Stadtpräsidenten nicht mehr durch fadenscheinige Begründungen blockieren.

11.03.22 –

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt ein neues Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, in dem der Bürgermeister per einstweiliger Anordnung verpflichtet wurde, seine Weigerung aufzugeben, die nächste Sitzung des Kulturausschusses der Lübecker Bürgerschaft in Form einer Videokonferenz zu ermöglichen. Folglich kann jetzt jeder Ausschuss und die Bürgerschaft im Falle von Pandemien oder anderen Notlagen digital oder hybrid tagen, der Bürgermeister kann entsprechende Entscheidungen der Ausschussvorsitzenden und des Stadtpräsidenten nicht mehr durch fadenscheinige Begründungen blockieren.

Birte Duggen, Bürgerschaftsmitglied und Sprecherin für Digitalisierung, Datenschutz und kommunale Verwaltung erklärt hierzu:

„Wir freuen uns sehr über das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts. Nun herrscht endlich Rechtssicherheit in dieser Thematik. Ausdrücklich bedanken möchten wir uns bei Detlev Stolzenberg für seine Initiative als Vorsitzender des Kulturausschusses, diese Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht zu haben.

Seit Beginn der Pandemie haben wir uns für die Durchführung von digitalen und hybriden Sitzungen stark gemacht. Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass es einer alternativen Möglichkeit zur Präsenzsitzung bedarf, weil Mandatsträger:innen, die zu vulnerablen Gruppen gehören, aus gesundheitlichen Gründen teilweise nicht mehr an Sitzungen teilnehmen und ihr Mandat ausüben konnten. Auch diesen gewählten Gemeindevertreter:innen wird nun zumindest im Kulturausschuss die Möglichkeit einer sicheren Teilnahme an Sitzungen gegeben. Dies ist in vielen Städten der Bundesrepublik schon länger der Fall. Im Gegensatz zu Lübeck gab und gibt es in allen kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins und in dutzenden Gemeinde- und Kreisvertretungen bereits digitale Sitzungen. Nur in Lübeck tickten die Uhren anders. Hier wurde krampfhaft an dem Argument festgehalten, dass keine höhere Gewalt im Sinne der extra für die Pandemielage geschaffenen Vorschriften vorläge, weil es ja schließlich Hygienevorschriften im Rathaus gäbe. Dieser Argumentation hat das Verwaltungsgericht nunmehr den Boden entzogen, indem es ausdrücklich ausführt, gerade diese Hygienemaßnahmen belegten, dass eine Präsenzsitzung nur unter erschwerten Bedingungen möglich sei und somit läge der Fall der höheren Gewalt vor.

Zurzeit steigt auch in Lübeck die Inzidenz wieder an, derzeit auf einen Wert von 918,2, im direkten Nachbarkreis NWM sogar auf über 2.300. Bei einer derartigen Verbreitung des Virus, insbesondere auch im Hinblick auf die neue hoch ansteckende Omikron-Untervariante, ist es für hochvulnerable Gruppen mit Vorerkrankungen trotz der milderen Verläufe weiterhin zu riskant, im Ehrenamt an Präsenzsitzungen mit stundenlanger Dauer in geschlossenen Räumen teilzunehmen. 

Wir fordern daher den Stadtpräsidenten und die Ausschussvorsitzenden auf, jetzt zumindest hybride Sitzungen von Bürgerschaft und Ausschüssen durchzuführen und so auch allen Personen, Verwaltungsmitarbeitenden und Mitgliedern der Bürgerschaft die sichere Teilnahme zu ermöglichen und nicht mehr Menschen mit Erkrankungen und Behinderungen auszugrenzen.“

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Birte Duggen | Demokratie und Bürgerrechte | Fraktion

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