GRÜNE entsetzt über GroKo-Anträge zu Flächenverbrauch und Verkehr

Die GRÜNE Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft ist entsetzt über die Anträge der Lübecker GroKo gestern im Bauausschuss zu Flächenverbrauch und Verkehr. In diametralem Widerspruch zu den sehr deutlichen Ergebnissen der großangelegten Bürgerbeteiligung wurde beantragt, dass sich der Flächenverbrauch bis 2040 vor allem durch Gewerbeflächen deutlich erhöhen und das Tempo der Verkehrswende in den nächsten 20 Jahren praktisch zum Stillstand kommen soll. Glücklicherweise fanden diese Anträge keine Mehrheit. Die GRÜNEN appellieren daher an die Lübecker GroKo, diese Komplettabsage einer fortschrittlichen und notwendigen Klima- und Naturschutz- sowie Verkehrspolitik bis zur Bürgerschaftssitzung wieder zu korrigieren.

22.03.22 –

Die GRÜNE Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft ist entsetzt über die Anträge der Lübecker GroKo gestern im Bauausschuss zu Flächenverbrauch und Verkehr. In diametralem Widerspruch zu den sehr deutlichen Ergebnissen der großangelegten Bürgerbeteiligung wurde beantragt, dass sich der Flächenverbrauch bis 2040 vor allem durch Gewerbeflächen deutlich erhöhen und das Tempo der Verkehrswende in den nächsten 20 Jahren praktisch zum Stillstand kommen soll. Glücklicherweise fanden diese Anträge keine Mehrheit. Die GRÜNEN appellieren daher an die Lübecker GroKo, diese Komplettabsage einer fortschrittlichen und notwendigen Klima- und Naturschutz- sowie Verkehrspolitik bis zur Bürgerschaftssitzung wieder zu korrigieren.

Hierzu erklärt Arne-Matz Ramcke, Mitglied in Bauausschuss und Bürgerschaft und Landtagskandidat:

“Diese Änderungsanträge, für die sich die GroKo immerhin ganze 4 (!) Monate Beratungszeit genommen hat, überraschen uns sehr und übertreffen unsere schlimmsten Erwartungen. Während die Lübecker Bevölkerung sich in einer breiten Bürgerbeteiligung und angesichts des Klimawandels für ein sehr deutliches Umsteuern bei der Versiegelung von Natur und für einen moderaten Wachstum der Stadt, sowie für eine Beschleunigung der Verkehrswende vom Auto zu ÖPNV, Fahrrad und Fuß ausgesprochen hat, tut die CDU und SPD Lübeck so, als spiele der Wille der Lübecker Bürger:innen keine Rolle und auch die fachliche Abwägung der Verwaltung zum Thema und die Empfehlungen der Wirtschaftsverbände bietet hierbei scheinbar keine Orientierung. Weder die Verkehrsdichte auf den Lübecker Straßen, der Klimawandel, die Lübecker Klimaziele noch das Bedürfnis nach besserer Luftqualität und mehr Naturschutz werden hier zukunftsorientiert betrachtet und in den Anträgen von CDU und SPD berücksichtigt. Schlimmer noch, es drängt sich der Eindruck auf, als wollen gerade diese beiden Fraktionen das Rad zurück in die Vergangenheit drehen. Selbst die Verwaltung hatte sich angesichts des Bürgerwillens für ein moderates Umsteuern ausgesprochen. Dass die GroKo dieses jetzt ins Gegenteil umgekehrt, macht mich fassungslos.”

Dr. Axel Flasbarth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ergänzt:


“Besonders irregeleitet erscheinen uns die GroKo-Vorstellungen zum Gewerbeflächenverbrauch. Die Lübecker GroKo wünscht sich eine Ausweitung der Lübecker Gewerbeflächen bis 2040 um mehr als 400 ha, eine Verdoppelung dessen, was die Verwaltung vorgeschlagen hat und fast eine Verdoppelung der Flächen, die Lübeck in der Vergangenheit für Gewerbegebiete versiegelt hat. Besonders unverständlich ist, dass die Lübecker GroKo auch die Beschlüsse ihrer eigenen Bundes-GroKo zur Reduzierung von Flächenversiegelung eklatant ignoriert. Diese Beschlüsse würden lediglich einen Zuwachs von rund 100 ha neuer Gewerbeflächen erlauben. Selbst die Lübecker Wirtschaft fordert nur 350 ha zusätzlich, die auch noch überregional zu realisieren wären, nicht nur in Lübeck.
Eine Reduzierung des Flächenverbrauchs und Orientierung an den Beschlüssen der Bundesregierung ist aber nicht nur aus Umwelt- und Klimaschutzgründen geboten, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Die Lübecker Ansiedlungs- und Gewerbeflächenpolitik setzt bisher vor allem auf Masse. Mit einer intelligenten Fokussierung auf die Ansiedlung von qualitativ hochwertigeren Unternehmen, die eine hohe Wertschöpfung, aber nur geringen Flächenbedarf und Emissionen aufweisen, ließen sich für die Lübecker Wirtschaft deutlich bessere Effekte und Steuereinnahmen bei geringerer Flächenversiegelung erreichen. Ein Umsteuern mit Qualität statt Quantität wäre daher sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Dass die GroKo stattdessen weiterhin die alten Pfade beschreitet und dabei jedes Maß vermissen lässt, ist unverständlich.”

Abschließend erklärt Roland Vorkamp, Mitglied im Bauausschuss:

“Nicht minder enttäuschend ist die Absage der GroKo an die Verkehrswende. Die von der Lübecker GroKo beantragten Verkehrsziele bedeuten bis 2040, dass der Anteil des Fahrradverkehrs kaum ausgeweitet wird, der Fußverkehr sogar zurückgeht und auch der ÖPNV soll in den kommenden 20 Jahren deutlich unter dem Niveau bleiben, das er vor der großen Kürzung und Zusammenstreichen von Fahrplan und Taktung vor rund 10 Jahren bereits hatte.
Eine solche Absage an eine Verkehrswende, wie sie gerade in dutzenden anderen Städten mit Hochdruck vorangetrieben wird, nimmt der Hansestadt enorme Chancen, nicht nur für geringere Emissionen, bessere Luft, weniger Lärm und mehr Stadtraum, sondern vor allem auch für eine bessere Aufenthalts- und Lebensqualität. Vor allem bei der SPD enttäuscht mich, dass sie, entgegen aller schönen Verlautbarungen auf Bundes- und Landesebene, in Lübeck weiterhin auf die unangetastete Dominanz des Autoverkehrs setzt, der unsozialsten und teuersten aller Verkehrsarten. Bemerkenswert, dass die SPD diese Politik ausgerechnet beim ÖPNV damit begründet, die notwendigen Finanzmittel für eine Ausweitung nicht investieren zu wollen.”

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