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01.02.23 –
Am 24.01.2023 fand der zweite Runde Tisch zur Zukunft des Alten- und Pflegeheimes im Heiligen-Geist-Hospital (HGH) statt, zu dem die Verwaltung Angehörig*innen, Bewohner*innen und Politik eingeladen hat.
Helmut Müller-Lornsen, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat teilgenommen und erklärt hierzu:
“Die beiden Runden Tische zum HGH waren eine Farce. Anstatt gemeinsam im Sinne des Beschlusses der Bürgerschaft nach den besten Lösungen für einen Weiterbetrieb des Alten- und Pflegeheimes zu suchen, versuchte Senatorin Steinrücke vergeblich, den Runden Tisch zu nutzen, um die Teilnehmer*innen von der Alternativlosigkeit der Schließungspläne von Bürgermeister Lindenau zu überzeugen. Durch diese bornierte Haltung wurde erneut wertvolle Zeit verschwendet und eine gute Gelegenheit zum konstruktiven Austausch verschenkt.
Besonders ärgerlich war aus unserer Sicht, dass sich die oft hanebüchenen Argumente der Verwaltung an beiden Runden Tischen immer wieder geändert haben, sobald deutlich wurde, wie wenig tragfähig sie sind.
Im ersten Runden Tisch wurde zunächst auf den großen Sanierungsbedarf und die damit verbundenen Kosten abgestellt. Nach dem jedoch klar wurde, dass im HGH nach einer Sanierung auch weiterhin sämtliche Anforderungen an Barrierefreiheit, Brandschutz und Pflegemindeststandards erfüllt werden können, behauptete die Verwaltung im zweiten Runden Tisch plötzlich, dass sie trotz genehmigten Brandschutzkonzeptes und bereits umgesetzter Brandschutzmaßnahmen nicht mehr in der Lage sei, das eigene Konzept rechtzeitig umzusetzen. Aber auch diese Argumentation ist weder rechtlich noch baulich-technisch zutreffend.
Es ist beschämend, dass es hier offensichtlich nur noch um den vergeblichen Versuch der Gesichtswahrung geht, nachdem vorher schon monatelang hinter dem Rücken von Politik und Öffentlichkeit agiert wurde. Sehr positiv war daher der deutliche Eindruck, dass Bürgermeister Lindenau mit diesem unwürdigen Vorgehen keine Mehrheit in der Bürgerschaft finden wird.”
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Fraktion | Gesundheit und Sport | Soziales und Gleichstellung | Stadtplanung und Baupolitik
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